572. Pest, 6. September 1847.
Generalcongregation der Stände des Pesther Komitates vom 31. August, 1847.
Die ersten zwei Tage surden durch die Funktionen der zur Begrüssung des E. H. Statthalters ausgesendeten Deputation, so wie durch die Berichte ausgefüllt, welche Letztere über den gefundenen Empfang lauteten. Diese Berichte sind nur in so ferne von einigem Interesse, als Domherr Körmöczy aus Anlass derselben die Beschwerde erhob, dass bei den Deputationen, nicht, wie bisher, ein Geistlicher den Zeitverhältnissen nicht entsprechend, indem die Bildung dermal nicht mehr ein ausschliessendes Eigenthum der Geistlichkeit sei, beseitigt.
Am 3-ten Tage erfolgte unter dem Vorsitze des Administrators Földváry die Verlesung des Operates der Instruktionaldeputation, welches folgende Punkte aufstellt, 1. soll E. H. Stefan zum Reichspalatin gewählt werden, 2. sei die Regierung vom fremden Einflusse freizuhalten, 3. der auf dem vorigen Landtage projektirte Strafkodex und die Geschworenengerichte einzuführen, 4. die Steuer auch von Seiten des Adels zu übernehmen, 5. auf eine Volksrepräsentation, und 6. auf das Aufhören der Roboten hinzuwirken, 7. seien die Urbarialverhältnisse im Wege einer Perennalablösung zu reguliren, wobei sich eine lebhafte Debatte darüber erhob, ob diese Ablösung dem freien Übereinkommen anheimgestellt, oder durch eim Zwangsgesetz normirt werden solle.
Graf Dominik Teleky stimmte für eine zwangsweise Ablösung, aber nicht in der Art, wie die Deputation es vorgeschlagen hat, nämlich dass dort, wo die Ablösung nicht mitteltst barem Gelde erfolgen kann, ein Theil der Unterthansgründe abgetreten, un hiedurch der übrige Theil freigemacht werde. Kossuth hingegen war für den Vorschlag der Deputation. Er stimmte auch nicht für die fragliche Einführung einer Zwangsablösung, sondern glaubte, dass vorläufig dem freien Übereinkommen anheimgestellt werde, den Weg zu einer zwangsweisen Ablösung zu bahnen. Auch Domherr Körmöczy stimmte für die Ansicht der Deputation, und nachdem endlich Kossuth den Antrag derselben dahin modifizirt hatte, dass in diesem Antrage die ausdrückliche Bemerkung gemacht werde, es sei durch die permissive Ablösung die Erreichung des Hauptzweckes um so sicherer zu hoffen, wogegen aus der Instruktion selbst die Quantität der permissiven Ablösung wegzulassen sei, wurde der auf diese Weise modifizirte Antrag der Deputation zum Beschlusse erhoben.
8. Sei die Avitizität aufzuheben. In dieser Beziehung machten sich zwei Ansichten geltend, indem Einige die Aufhebung der Avitizität bloss für die Zukunft, Andere hingegen das Zurückwirken derselben auf die Vergangenheit vertheidigten.
Nyáry wollte, dass hiebei die Grundsätze befolgt würden, welche im Gosztonyi’schen Werke über die Avitizität aufgestellt sind. Kossuth hingegen sprach sich gegen die Festsetzung eines Präklusivtermins aus, und wollte, dass die diessfällige Instruktion bloss das Minimum und Maximum feststelle. Graf Dominik Teleky und mit ihm Baron Josef Eötvös und Pataky stimmten für Aufrechterhaltung der Besitzklausel.
Endlich vereinigte man sich in dem Beschlusse, dass die Redaktion des bezüglichen Operates mit jener Abänderung zuzuheissen sei, welche die Stände diessfalls beifügen werden.
Die übrigen 36 Punkte betreffen die Forderung einer angemessenen Volkserziehung, Pressfreiheit, Landtagszeitung, Handelsfreiheit, Erichtung von Kreditanstalten, Bestimmung der Militärverpflegung, Residenz des Königs in Ungarn, Elrrichtung und Regulirung der Kommunikationsmittel, respektive der Eisenbahnen (im welch’ letzterer Beziehung das Deputationsgutachten dahin modifizirt wurde, dass der Staat den Aktiengesellschaften bloss gewisse Prozente garantieren solle), Wiederherstellung Polens etc., welch sämmtliche mit einigen Stylarmodifikationen bestätiget wurden, ohne zu lebhaften Debatten Anlass zu geben, was dem Umstande zuzuschreiben ist, dass fast alle Wortführer der Konservativen abwesen waren.
Aus dem Gesagten dürfte erhellen, dass die Instruktionen in einem ungewöhnlich liberalen, jedoch durch die stylistische Einkleidung derselben, scheinbar gemässigten Sinne ausgefallen sind, und es ist nicht zu verkennen, dass blos die oppositionellen Klubbs, die häufigen Konferenzen dieser Partei und ihre Machinationen aller Art, zu einem solchen Resultate geführt haben.
Übrigens wird der Schluss des Deputationsgutachtens nächstens zur Berathung gelangen.