387. Pest, 10. Juni. 1847.
387. Pest, 10. Juni. 1847.
Am 4. 5. und 6. Juni fanden die Festmale des Oppositions-Körs statt, wobei für Kossuth, dann für Baron Josef Eötvös, Moriz Szentkirályi, Deák, Gr. Ladislaus Teleky und Ludwig Batthyány Toaste ausgebracht wurden.
Bemerkenswerth dürfte blos sein, dass die Oppositionsmänner, ohne Rückhalt ihren Hass gegen die Juden aussprachen.
Ám 6. Juni hielt die Landesopposition, unter dem Vorsitze des Grafen Ludwig Batthyány eine sehr zahlreich besuchte Generalversammlung ab, welcher etwa 400 Individuen, darunter auch Solche, die ähnliche Versammlungen früher nie besuchten, beiwohnten. Von Seiten der oppositionelgesinnten Magnaten waren etwa 30 zugegen.
Der Präses überreichte das von Deák verfasste Oppositionprogramm dem Baron Josef Eötvös zur Verlesung, worauf Baron Eötvös die Tribune bestieg, und in einem langen Vortrage bewiess, dass die Beschuldigungen der konservativen Partei, wornach die Opposition Misstrauen gegen die Regierung hege, allerdings gegründet seien, indem die Hauptorgane der letzteren entschiedene Feinde des Fortschrittes seien, andererseits könne man auch zur Regierung selbst kein Vertrauen haben, weil sie zur Förderung der Landesinteressen nichts gethan, ausser dass sie die Gehalte einiger Beamten, so wie die Posttarife erhöhte. Die Regierung wolle Reformen einführen, zu welchem Zwecke sie sich durch Korruption eine Majorität, die aber nicht dauerhaft sein könne, zu verschaffen suche. Im Jahre 1825 sei versprochen worden, dass nur Obergespäne den Komitaten vorstehen werden, und dennoch habe die Regierung in neuerer Zeit ehrwürdige Obergespäne ihrer Ämter enthoben, und durch Administratoren, welche der Regierung blindlings gehorchen, ersetzt. Die Mitglieder der ungarischen Regierung seien von jenen der österreichischen zu sehr abhängig, so dass nicht einmal eine k. Proposition ohne Zustimmung der Letzteren, dem ungar. Landtage vorgelegt werden könne; es wäre demnach besser, wenn die Mitglieder der ungarischen Regierung, da ihnen dass Regieren mit Hilfe einer Majorität nicht gelingen dürfte, baldmöglichst abtreten würden, denn man wolle die Reformen im Sinne der Konstitution, wobei dennoch die konservative Partei der Opposition vorwirft, als wünschte die Letztere den Separatismus, während sie blos dahin arbeite, um keine absolutistische Regierung zu haben. Ein solcher Separatismus diene der Opposition zur Ehre; die Behauptung jedoch, als wollte sich die Opposition von den österreichischen Provinzen separiren, sei eine Lüge, denn der Ungar liebe seinen König und sei auch den österreichischen Provinzen, für welche er ebenfalls sein Blut vergoss, freundlich zugetan. Man solle die Idee, dass auch den österreichischen Provinzen eine Konstitution verliehen werden sollte, populär machen.
Nach Verwirklichung dieser Idee, würden die österreichischen Minister konstitutionell gesinnt werden, wodann Ungarn nicht so zahlreiche Landesbeschwerden haben dürfte. Wenn die Regierung sage dass sie unserer Munizipalrechte wegen, nicht despotisch regiere, so müsse man ihr erklären, dass man mit einer solchen Regierung die konstitutionellen Rechte nicht ausüben könne, indem die Freiheit unter solchen Umständen nicht denkbar sei. Beschuldige man an der Opposition, dass sie ganz unthätig dastehe, so solle man den Umstand berücksichtigen, dass die Stille des Meeres, oft das Zeichen eines bevorstehenden Sturmes sei. (Beifall.)
Hierauf erfolgte die Verlesung des fraglichen Programms. Wie bereits oben erwähnt, ist Franz Deák der Verfasser desselben, welcher den Entwurf des Oppositions-Comité durch Modifikationen und Zusätze derart umarbeitete dass selbst viele Grundsätze aus demselben wegblieben.*
V. ö. a 88. jegyzettel.
Ein Punkt, die Verhältnisse der österreichischen Provinzen betreffend, ist von Deák selbst dem Programme eingeschaltet worden, und gleichsam darauf berechnet, dass auch in diesen Provinzen der konstitutionelle Geist erweckt werden möge, wodurch auch die Stellung Ungarns vortheilhafter würde.
Das Programm wurde von der Versammlung in allen Punkten gutgeheissen, und die Lytographirung und Verbreitung desselben beschlossen.
Der l. Vizegespan des Pester Komitates Moriz Szentkirályi äusserte, dass die nöthigen Reformen in Ungarn durch die Regierung nicht richtig aufgefasst werden, indem man sonst die Staatsmänner sogar eine Untreue gegen den Staat und gegen die Dynastie beschuldigen könnte. Der Staat bedarf einer ausgedehnteren Basis, wenn er fortbestehen soll, daher wären zwischen dem Volke, der Aristokratie und der Monarchie neue Verträge abzuschliessen. Das Volk sollte in die Konstitution aufgenommen werden, dei Opposition aber für ihre Pflicht ansehen, im Interesse des Volkes beharrlich und konsequent zu wirken, um die Gunst desselben nicht zu verlieren. Auf Antrag Szentkirályi’s wurde beschlossen, sich in den Komitaten nach Umständen zu richten, nämlich in einigen für die Verantwortlichkeit des Ministeriums, in anderen für die Emanzipation der Städte u. s. w. zu wirken. Auch wird man die Absichten der Opposition unter dem Volke verbreiten, und ähnliche Versammlungen auch während des Landtages veranstalten.
Kossuth’s umfassender Vortrag war ebenfalls nicht frei von politischen Unzüglichkeiten. Er setzte vor Allem auseinander, dass die Verhältnisse Österreichs, zu jener Zeit, als Ungarn an dasselbe kam, ganz anders gewesen seien, indem die österreichische Provinzen damals Konstitutionen hatten, welche sie jedoch später verloren, diesem zufolge habe sich eine absolutistische Regierung entwickelt, welche die Einheit der Monarchie in der Einheit oder Gleichförmigkeit des Regierungsmechanismus suche, nicht aber in der föderalistischen Harmonie der verschiedenen selbstständigen Provinzen. Um der Regierung das mechanische Regierungssystem zu erleichtern, beabsichtige man Ungarns Konstitution zu vernichten, es sei daher Pflicht der Opposition, die Schritte der Regierung zu bewachen. Ungarn müsse demnach nicht blos aus humanen, sondern auch aus politischen Interessen wünschen, dass die übrigen Provinzen Österreichs zu einem konstitutionellen Leben erwachen.* Die Opposition verdiene den Vorwurf nicht, als wollte sie den Adel vernichten; sie wünsche die Vorrechte desselben, da selbe höchst ungerecht seien, aufzuheben und die allgemeine Besteuerung einzuführen. Wenn der scheinbar liberale Graf Stefan Széchenyi für dieselbe in den betreffenden Komitaten das Wort erhoben hätte, so würde man jetzt schon steuern. Der Redner forderte am Schlusse seiner beifällig aufgenommenen Rede die Opposition zur Wachsamkeit un Thätigkeit auf.
V. ö. a Kossuth által szerkesztett ellenzéki programm megfelelő részeivel, 143. s köv. l.
Auch Franz Pulszky und Szentkirályi sprachen sich in scharfen Ausdrücken gegen die Bestrebungen der konservativen Partei aus, Letzterer mit dem Beifügen, dass die missrathenen Söhne des Vaterlandes, worunter er die Konservativen meinte, dem Verfasser der Brochüre „Österreichs Zukunft” Andrian,* weit nachstehen. Überdiess prophezeite er gleich einem österreichischen Schriftsteller den Ruin Österreichs, wenn die Regierung bei ihrem Systeme verharren sollte, und gestand offen, dass er zu derselben kein Vertrauen hege.
Andrian-Werburg Viktor báró Österreich und dessen Zukunft c. Hamburgban, 1842-ben megjelent munkája volt a legismertebb abból a gazdag politikai irodalomból, amely – természetesen külföldön, Németországban közrebocsátva – az osztrák állam szabadelvű átalakulásáért szállt síkra.
Als hierauf Niemand mehr sprechen wollte, löste der Präses die Sitzung mit dem Bemerken auf, dass eine ähnliche Versammlung sämtlicher Opponenten am 21. August d. J. stattfinden werde.
Das fragliche Oppositions-Programm liegt in getreuer deutscher Übersetzung bei.
Übrigens gab sich die Opposition in Privatzierkeln das Ehrenwort, Behufs wechselseitiger Verständigung in irgend einem Badeorte zusammenzukommen, wo unter Anderm wegen Einwirkung auf die Landtagsdeputirtenwahlen Rücksprache gepflogen werden sollte. Nach der Äusserung Szentkirályi’s dürfte der Badeort Füred zu dem bemerkten Zwecke dienen.
